St. Galler Regierung lehnt strengere Regeln für Prostitution ab

Die St. Galler Regierung stellt sich gegen eine Motion der Mitte-EVP-Fraktion zur Prävention von Prostitution und Menschenhandel. Die Fraktion hatte Anfang März verlangt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Einstieg in die Prostitution erschwert wird. Ziel sei es, Ausbeutung vorzubeugen und Menschenhandel besser zu bekämpfen. Als Orientierung dient der Motion das sogenannte nordische Modell. Dieses sieht vor, dass nicht Sexarbeitende bestraft werden, sondern Personen, die sexuelle Dienstleistungen kaufen oder davon profitieren. In Schweden ist ein solches Sexkaufverbot seit Jahren etabliert. Die St. Galler Regierung hält dieses Vorgehen für die Schweiz jedoch nicht für geeignet.
 

Motion fordert Mindestalter und Bewilligungspflicht

Konkret schlägt die Mitte-EVP-Fraktion mehrere Massnahmen vor. Sexarbeit soll erst ab 25 Jahren erlaubt sein. Zudem soll für Personen, die in der Prostitution tätig sind, eine Bewilligungspflicht eingeführt werden. Weiter verlangt die Motion ein Verbot von Prostitution während einer Schwangerschaft. Ergänzend fordert die Fraktion eine systematische Datenerhebung zur Entwicklung der Prostitution im Kanton St. Gallen. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollen verhindern, dass Menschen überhaupt ins Sexgewerbe einsteigen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen verstärkt werden, um Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen.
 

Warnung vor Verdrängung in den Untergrund

Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf frühere Diskussionen auf Bundesebene. Dort sei ein Vorstoss in Anlehnung an das nordische Modell bereits abgelehnt worden. Auch der Bundesrat habe festgehalten, dass ein solches Modell den Schutz von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern nicht zwingend verbessere. Im Gegenteil bestehe die Gefahr, dass sich Prostitution in die Illegalität verlagere. Dadurch würden Betroffene schlechter erreichbar, ihre rechtliche und soziale Stellung würde geschwächt und Kontrollen würden erschwert. Verbote oder starke Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit könnten laut Regierung besonders jene Personen treffen, die eigentlich geschützt werden sollen.

Bestehende Instrumente sollen gestärkt werden

Die Regierung betont, der Schutz von Sexarbeitenden und der Kampf gegen Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung seien ihr wichtige Anliegen. Es gebe bereits funktionierende Instrumente. Dazu zählt sie unter anderem den St. Galler Leitfaden zur Bekämpfung von Menschenhandel.
Dieser Leitfaden richtet sich an Behörden und Beratungsstellen. Er soll sicherstellen, dass Verdachtsfälle koordiniert, einheitlich und fachgerecht bearbeitet werden. Eine besondere Herausforderung bleibe die Erkennung von Opfern. In diesem Bereich spielten spezialisierte Stellen wie Maria Magdalena eine zentrale Rolle.
 

Strafrecht liegt beim Bund

Unabhängig von der politischen Bewertung sieht die Regierung auch rechtliche Grenzen. Zusätzliche strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit Prostitution und Menschenhandel könnten nicht einfach auf kantonaler Ebene eingeführt werden. Die Gesetzgebung im Strafrecht und Strafprozessrecht sei Sache des Bundes.

Der Kantonsrat dürfte die Motion in der Sommersession Anfang Juni behandeln. Die Regierung beantragt dem Parlament, gar nicht erst auf den Vorstoss einzutreten.
 

Kritik an Vorstössen aus christlich-konservativen Kreisen

In der Debatte wird auch Kritik an den wiederholten Vorstössen aus christlich-konservativen Kreisen laut. Gegnerinnen und Gegner solcher Einschränkungen werfen ihnen vor, den bislang liberalen Umgang mit Prostitution schrittweise aushebeln zu wollen, obwohl sich die Schweiz politisch immer wieder gegen ein Verbot oder ein nordisches Modell gestellt hat. Statt den Schutz von Sexarbeitenden zu verbessern, würden moralisch geprägte Verbotsforderungen die Betroffenen zusätzlich unter Druck setzen und ihre Arbeit in weniger kontrollierbare Bereiche verdrängen. Es braucht nicht mehr Repression, sondern bessere Beratung, konsequente Strafverfolgung bei Menschenhandel und mehr Rechte für Sexarbeitende.